Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Mitel Deutschland GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die folgenden Konditionen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers sind gegenstandslos.
1.2 Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung ergeben sich aus der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung der Mitel Deutschland GmbH (nachfolgend „Mitel“) und aus der gegebenenfalls beigefügten "Übersicht Leistungsumfang", soweit Mitel nicht ohne vorherige Auftragsbestätigung liefert. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als maß genau anzusehen, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist.
1.3 An Unterlagen behält sich die Mitel Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne deren Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
1.4 An Standardsoftware hat der Käufer das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Käufer darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen. Jede weitere Nutzung oder Verwertung der Standardsoftware sowie jede Vervielfältigung oder Änderung ist unzulässig.

2. Entsorgungspflicht
2.1 Der Käufer hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
2.2 Unterlässt es der Käufer, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so hat der Käufer die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Käufer verpflichtet sich, die Mitel von allen Ansprüchen Dritter, die
aufgrund der gesetzlichen Entsorgungspflicht gegen Mitel erhoben werden, freizustellen und dieser die hierdurch entstehenden Aufwendungen zu ersetzen.
2.3 Der Anspruch von Mitel auf Übernahme/Freistellung durch den Käufer verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Käufers bei Mitel über die Nutzungsbeendigung.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
3.1 Die vereinbarten Preise gelten ab Lieferwerk. Die bei Leistung gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Es gelten die Preise entsprechend der jeweils gültigen Preislisten von Mitel sowie die darin vorgesehenen Bedingungen.
3.3 Zahlungen sind unverzüglich und ohne jeden Abzug zu leisten. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
3.4 Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.
3.5 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Mitel. Vorher sind Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem anderen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des der Mitel geschuldeten Preises an diese ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Nach Aufforderung der Mitel wird der Käufer diese Abtretung offen legen und ihr die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

4. Haftung der Mitel
4.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie wegen Vermögensschäden, Betriebsunterbrechung, Informationsverlusten, entgangenen Gewinns, fehlerhafter Beratung oder Einsatzvorbereitung, Verlusts von Daten oder
Softwaremängeln sind ausgeschlossen.
4.2 Dies gilt nicht, soweit Mitel zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.3 Soweit dem Käufer nach dieser Ziffer 4 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 5.1. Bei Schadensersatz-ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

5. Sachmängel
5.1 Mitel hat alle Teile oder Leistungen unentgeltlich nach ihrer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 1 Jahr –ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer- einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1 Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs.1
(Rückgriffsanspruch) und 634a Abs 1 Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Mitel und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Frist zur Geltendmachung von Sachmängelansprüchen beginnt mit Beendigung der Einrichtung oder bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tage der Anlieferung. Die Feststellung von Mängeln muss Mitel unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden, die daraufhin Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist erhält.
5.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer- unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 4- vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5.3 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf eine nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen, nichtreproduzierbaren Softwarefehlern, Nutzung von Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, oder sonstigen von Mitel nicht verschuldeten Umständen beruhen.
5.4 Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Mitel vorgenommen, so bestehen für diese oder die daraus entstehenden Folgen keine Sachmängelansprüche.
5.5 Bei Nachbesserungsarbeiten erstreckt sich die Haftung für Mängel nur auf den ursprünglichen Lieferungsgegenstand.
5.6 Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, wenn diese Kosten nicht ausdrücklich von Mitel veranlasst werden (z.B. durch die Hotline).
5.7 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 4 (Haftung von Mitel). Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer 5 geregelte Ansprüche des Käufers gegen Mitel und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist Mitel verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von Mitel erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Mitel gegenüber dem Käufer innerhalb
der in Ziffer .5.1 bestimmten Frist wie folgt:
a) Mitel wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies Mitel nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht von Mitel zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 4 (Haftung von Mitel).
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von Mitel bestehen nur, soweit der Käufer Mitel über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und Mitel alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadens-minderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
6.2 Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
6.3 Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von Mitel nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von Mitel gelieferten Produkten eingesetzt wird.
6.4 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen von Ziffer 5 entsprechend.
6.5 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Käufers gegen Mitel und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

7. Fristen für Lieferungen, Verzug und Unmöglichkeit
7.1 Die Einhaltung der Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
7.2 Bei Überschreiten einer vereinbarten Lieferfrist haftet Mitel unbeschadet Ziffer 4 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers bleibt unberührt.
7.3 Verweigert der Käufer die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann Mitel unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 10 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Der wahlweise Anspruch von Mitel auf Erfüllung bleibt unberührt.

8. Exportkontrollbestimmungen
Von Mitel hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Kunden in den Ländern bestimmt, welche die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von Mitel gelieferten Waren ist unzulässig. Der Kunde wird Mitel von etwaigen durch Zuwiderhandlung verursachten Schadenersatz- oder Haftungsansprüchen freistellen.

9. Schriftform
Alle Vereinbarungen im Rahmen des gesamten Vertragsverhältnisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Mitel, soweit nicht Ziffer 1.2 etwas anderes bestimmt. Auch die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung durch beide Parteien.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Gerichtsstand ist der Sitz von Mitel in Berlin, sofern der Käufer Kaufmann ist.
10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf (CISG).